31. Dezember 2009:
John Laughland schreibt über Meinungsmache, Meinungsmanipulation, Desinformation, Staatsstreiche.
Die Technik des Staatsstreichs – Operation RegimewechselUmbrüche erfolgen zuweilen nicht ganz so spontan wie geglaubt von John Laughland
In den vergangenen Jahren haben auf der ganzen Welt eine Reihe von «Revolutionen» stattgefunden.
Georgien
Im November 2003 wurde Präsident Eduard Schewardnadsze nach Demonstrationen, Märschen und Vorwürfen über Manipulation der Parlamentswahlen gestürzt.
Ukraine
Im November 2004 begann in der Ukraine die «orangene Revolution» mit Demonstrationen, während die gleichen Vorwürfe manipulierter Wahlen erhoben wurden. Das Ergebnis war, dass dem Land seine bisherige Rolle als geopolitische Brücke zwischen Ost und West entrissen wurde und es in eine Richtung gelenkt wurde, ein vollständiges Mitglied der Nato und EU zu werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kiewer Rus der erste russische Staat war, und dass die Ukraine jetzt gegen Russland gewendet worden ist, ist das eine historische Leistung. Aber, wie George Bush sagte: «Sie sind entweder mit uns oder gegen uns.» Obwohl von der Ukraine Truppen in den Irak geschickt wurden, wurde sie offensichtlich als zu moskaufreundlich eingeschätzt.
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Ein Armutszeugnis
von Dr. Bruno Bandulet
John Laughland, einer der bestinformierten englischen Journalisten, sagte mir schon vor Jahren, dass die EU nichts anderes sei als eine Einflussagentur der USA. Der ungeheuerliche Vorgang vom 30. November bestätigte diesen Befund. An diesem Tag billigten die EU-Innenminister in Brüssel ein Abkommen mit der US-Regierung, wonach diese weiterhin und künftig völlig legal Einblick in europäische Bankdaten erhält. Es geht um Überweisungen einschliesslich Adressen, Ausweisnummern und anderen persönlichen Daten – selbstverständlich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Nach offizieller Darstellung werden innereuropäische Überweisungen nicht erfasst, nach Darstellung des Spiegel jedoch wird dies im eigentlichen Vertragstext nicht ausgeschlossen. Gelogen wird in dieser Affäre ohnehin. So behauptete die EU-Kommission, das US-Fahndungsprogramm habe schon bei der Festnahme der terroristischen Sauerlandgruppe in Deutschland geholfen.
Die zuständige deutsche Bundesanwaltschaft, die es wissen muss, dementiert. Abgesehen davon stellt sich die Frage, warum die europäischen Geheimdienste nicht auch Zugriff auf den amerikanischen Geldverkehr erhalten? Wo bleibt die Gleichberechtigung? Zu Recht warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor Wirtschaftsspionage. Dass die US-Dienste diese intensiv in Europa betreiben, können nur naive Zeitgenossen bestreiten. Den Zahlungsverkehr ausspionieren zu können, ist der Traum aller Geheimdienste. Nicht genug damit, dass die eigene Regierung das Bankgeheimnis längst gekippt hat, sorgt sie nicht einmal mehr für den Rechtsschutz der Bürger gegenüber dem Grossen Bruder. Armes Europa.
Quelle: G&M. Gold & Money Intelligence
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29. Dezember 2009:
Mehr als 500 Gäste waren am 15.08.09 der Einladung von NuoViso nach Leipzig, die Stadt der friedlichen Revolution, gefolgt, um aktuelle Informationen zu Themen der geopolitischen Situation auf unserem schönen blauen Planeten zu hören, die in den Mainstream-Medien tabu sind, um Filme zu sehen und sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Viele Gäste waren von weither angereist, sogar aus der Schweiz, den Niederlanden und aus Polen.
mehr infos gibt es auf http://www.nuoviso.tv
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27. Dezember 2009:
Der Tankwagenüberfall in Afghanistan: "Die Akte Kunduz"
Am 4. September starben 142 Menschen in Afghanistan durch ein NATO-Bombardement. Darunter: 137 Zivilisten, viele davon Kinder. Die Bundeswehr steckt mittendrin und die zuständigen Minister wollen von nichts gewußt haben.
Christoph Hörstel, lange Zeit Afghanistan-Korrespondent für die ARD, berichtet, was man uns noch verschweigt und wozu das alles. Möchte man uns an ein steigendes Sarg-Aufkommen im Jahre 2010 gewöhnen?
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27. Dezember 2009:
Frieder Wagner (Filmemacher) über den Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama: Video
Friedensnobelpreis für Barack Obama. Wofür fragte sich zunächst die halbe Welt. Doch das Kommittee, welches für die Presivergabe zuständig ist, begründete seine Entscheidung damit, dass Obama für seine Visionen einer Atomwaffenfreien Welt sowie seinem Engagement um Frieden gewürdigt würde.
Der Regisseur des Filmes "Todesstaub - Uranwaffen und die Folgen" kommentiert die Dankesrede des amerikanischen Präsidenten.
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27. Dezember 2009::
"Kriegsgefahr Iran" von Jürgen Elsässer
Video
Obwohl bereits richtig gestellt wurde, dassder iranische Präsident M. Ahmadinedschad niemals gesagt hat, man wolle Israel von der Landkarte tilgen, wird diese westliche Propaganda weiterhin über die Medien verbreitet. Ob dies nun an mangelnder Qualifikation mancher Journalisten oder schlicht an der fehlenden Zeit für Recherche liegt, es vermittelt dem Bundesbürger allemal den Eindruck ein möglicher Krieg gegen den Iran wäre letztlich dann doch schon irgendwie gerechtfertigt. Im Iran gibt es zweifelsohne viele Menschenrechtsverletzungen, die anprangernswert sind. In der Relation allerdings sind sie nicht Vergleichbar mit den Kriegsverbrechen der Amerikaner oder aber auch den Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien.
Darüber spricht die Presse aber nicht - Kalkül? Jürgen Elsässer hat sich die Fakten, die uns einen baldigen Krieg gegen den Iran unterschwellig ankündigen, genauer angesehen und offenbart die heiße Luft, die sich dahinter verbirgt.
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26. Dezember 2009:
Nur mit Ehrlichkeit wird der Graben zwischen «Nord» und «Süd» überwunden werden
Jean Zieglers Buch «Der Hass auf den Westen»
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23. Dezember 2009:
Der 11. September 2001 im ORF:
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22. Dezember 2009:
Afghanistan: Exit-Strategie
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20. Dezembr 2009:
Wird der Iran angegriffen?
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17. Dezember 2009:
Verleihung des Europäischen Solarpreises auch an Österreicher!
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16. Dezember 2009:
Ist am Klimawandel der Mensch schuld? Ein Beitrag von G. Wisnewski.
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14. Dezember 2009:
Mit Mikrowellen gekochtes Wasser ist schädlich!
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13. Dezember 2009
Wie viel Krieg verträgt der Frieden? 6 Teile
Die Gäste bei Paris - Berlin: Reinhard Erös kommt direkt aus Afghanistan in unsere Sendung. Der ehemalige Bundeswehroffi... Paris - Berlin, die Debatte
(Frankreich, 2009) ARTE
Moderation: Théa Dorn
Die Gäste bei Paris - Berlin:
Reinhard Erös kommt direkt aus Afghanistan in unsere Sendung. Der ehemalige Bundeswehroffizier ist dort seit 1985 als Arzt und Aufbauhelfer tätig. Er verurteilt den Einsatz am Hindukusch auf Schärfste.
Bruno Tertrais ist Experte für Geopolitik und Konfliktforschung. Der französische Politologe verteidigt Kriegseinsätze, wenn diese im Rahmen des Völkerrechts stattfinden. Und er benennt die nächsten Krisenherde.
Der Krieg gehört zur menschlichen Existenz, sagt Cora Stephan. Darum sollten wir ihn nicht verdrängen, sondern öffentlich diskutieren. Nur so könne man einen eingehegten Krieg also völkerrechtlich geregelt und begrenzt führen.
Der Theologe und DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer ist überzeugter Pazifist. Er lehnt das Engagement der Bundeswehr in Afghanistan ab und fordert eine zivile Strategie und die Entfeindung des Gegners.
Wie viel Krieg verträgt der Frieden? Angesichts des fortwährenden NATO-Einsatzes in Afghanistan stellen sich immer mehr Menschen in Deutschland und Europa diese Frage. Ist unsere Freiheit tatsächlich in Gefahr und ist die Strategie der NATO in Afghanistan sinnvoll? "Paris-Berlin, die Debatte" sucht Antworten auf diese aktuellen Fragen, die Gesellschaft und Politik spalten.
Der NATO-Einsatz in Afghanistan wird immer mehr zur Gretchenfrage: Gesellschaft und Politik sind gespalten, Kriegsfalken und Friedenstauben stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ist unsere Freiheit wirklich am Hindukusch zu verteidigen? Und wenn ja, mit welchen Mitteln? Können Soldaten überhaupt zivile Aufbauarbeit leisten? Oder geraten sie aufgrund ihres Status nicht zwangsläufig zwischen die Fronten?
Ist Kriegführen überhaupt die richtige Strategie? Oder sollten unsere Länder eher auf Diplomatie setzen? Doch lassen sich "asymmetrische Konflikte" überhaupt mit den bekannten Mitteln der Diplomatie bewältigen? Was kann Prävention bewirken? Wo stehen die nächsten Konflikte an?
Thea Dorn und ihre Gäste diskutieren bei "Paris-Berlin, die Debatte" über diese brennenden Fragen.
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10. Dezember 2009:
Gentechnikverbot für Österreich!
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8. Dezember 2009:
Wir müssen geschickt und präzise im Gebrauch unserer militärischen Macht sein.« (Obama) weiter
Wolfgang Effenberger
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8. Dezember 2009:
Frieden schaffen (Zeit-Fragen)
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8. Dezember 2009:
Umfrage: Finden Sie es gut, dass Österreich in der EU ist?
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8. Dezember 2009:
Der bedrohte Frieden von Carl Friedrich von Weizäcker
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7. Dezember 2009:
Ein lesenswerer Beitrag von Regina Novack.
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Setzt die Erde in Brand halte ich für Unsinn, aber die Zusammenstellung ist doch sehenswert. Video
7. Dezember 2009:
9/11 – Die Dämme brechen
Niki Vogt
Larry King ist eine Ikone des US-amerikanischen Fernsehens. In mehr als 40.000 Interviews packte er durchaus heiße Eisen an. Und nicht immer geht er mit seinen Gästen zimperlich um. Seine beinahe tägliche Talkshow auf CNN ist die meistgesehene Show im US-Fernsehen. Jetzt hatte er den ehemaligen Gouverneur Minnesotas, Jesse Ventura, zu Gast. Das war pures Dynamit im dreifachen Sinn: Der Mann, das Thema und die Tatsache, dass es in der meistgesehenen Show kam. weiterlesen (Kopp-Verlag)
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7. Dezember 2009:
Zur Klimakonferenz
von Volker@helldorff.biz 9111 Haimburg, Tel. 04232-27430
Wenn jetzt sehr viele Staaten zur Klimakonferenz kommen dann könnten folgende Gedanken sehr hilfreich sein:
Egal wie viele Staaten jetzt einem Klimaabkommen zustimmen oder nicht, wir Österreicher sollten sofort die Federführung übernehmen und wirksame Klimagesetze für uns beschließen.
Diejenigen Staaten die die Dramatik der Klimaveränderung noch nicht erkannt haben, werden dadurch extrem angeregt uns nachzueifern, denn die Vorteile sind ja sehr schnell offensichtlich.
1.)Mit dem Klimaschutz schaffen wir viele Arbeitsplätze im eigenen Land: Die Windkraftwerke auf der Koralm, ein Wasserkraftwerk in Griffen Hackschnitzelheizungen für Klagenfurt etc. bräuchten nur genehmigt werden und schon geht's los. Dazu bessere Einspeistariefe für Photovoltaik Kleinwasserkraftwerke und Förderrungen für Elektroautos statt Abwrackprämien.
2.) Mit Klimaschutzinvestitionen sparen wir uns teure Co2 Abgaben (1 Mia. Eu) und teure Energieimporte, die zurzeit 10 Milliarden ausmachen.
Wir wären dann den anderen Staaten weit voraus und das würde, ähnlich wie bei der Atomenergie, viele Staaten nach sich ziehen.
Das Dümmste was wir bei der Klimakonferenz machen könnten wäre: den kleinsten gemeinsamen Nenner beizutreten und weiterhin viel zu wenig für das Klima zu tun und dann als Strafe hohe CO2 Abgaben zu zahlen. Mit dem Import von tausenden Tonnen Gen-Soja nach Österreich bezahlen wir genau die Konzerne, die uns die Gentechnik mit Gewalt aufzwingen und damit die Klimaschädigung zementieren. Die Klima- und Gesundheits-gefährdende Gentechnik ist endlich zu verbieten. Das kostet nix.
Das wirkungsvollste für das Klima wäre auf die Biolandwirtschaft vermehrt zu setzen. Diese spart 60 % der Energie, sprich Co2 und sie kann Millionen Tonnen Co2 in dem Humus binden. Es kann sofort damit begonnen werden. Wir brauchen dazu keine neue Technologie.
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5. Dezember 2009:
Menschenrechtstexte werden so ausgelegt, wie es gerade passt!
Kruzifixe in Schulklassen sind gegen die Freiheit zur Ausübung seines Glaubens, so der Menschenrechtsgerichtshof. Jetzt soll das schweizerische Minarettbauverbot auch gegen die Freiheit lt. EMRK verstossen. Das hieße, dass sich auch Österreich gegebenenfalls nicht gegen den Bau von Minaretten und Moschen aussprechen könnte.
Das widerspricht aber die Freiheit der Menschen erst Recht! Das Recht geht vom Volke aus. Wenn also die Mehrheit der Menschen eines Landes gegen die Todesstrafe oder den Bau von Minaretten stimmt, dann ist es der Mehrheitswille der Volkes.
Dazu ein Kommentar vom "Kurier"-Chefredakteur Christoph Kotanko:
Die totalitären Tendenzen des politischen Islam sind eine Bedrohung der offenen "westlichen" Gesellschaft. Weltliche Demokratie und totalitäre Gottesherrschaft sind klare Gegensätze, die nicht durch "appeasement" (Beschwichtigungspolitik) aufzulösen sind.
Die Schweizer Abstimmung wird weithin als Zeichen gegen Toleranz und Vielfalt interpretiert. Vordergründig kann man das so sehen. Doch hinter dem Votum steckt die berechtigte Sorge, dass ein politisierter Islam die Werte der offenen Gesellschaft zerstören könnte. zum ganzen Artikel im Kurier
Laut EMRK kann auch in der EU die Todesstrafe wieder eingeführt werden!
Beitrag eines ägyptischen Autors und Zahnarztes
Alaa Al-Aswani:
Minarett-Verbot: "Muslime sollen Selbstkritik üben".
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4. Dezember 2009:
Udo Ulfkotte: Videos "Vorsicht Bürgerkrieg" (1-8)
Buch: ISBN 978-3-938516-94-2
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3. Dezember 2009:
Echte demokratische Ansätze in Europa stärkenZur historischen Situation nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Dr. Titine Kriesi
In jüngster Vergangenheit wurde der Welt einmal mehr vorgeführt, wo EU-Funktionäre ihre Bürger am liebsten haben möchten. Viele wurden Zeuge, wie Völker und Persönlichkeiten behandelt wurden, von denen Lobbyisten befürchten mussten, dass sie über den EU-Vertrag anders denken und anders abstimmen würden als gewünscht. Nebst Diffamierung wurde beispiellos Druck gemacht. Stand dies nicht im Gegensatz zur Aussage des deutschen Bundesverfassungsgerichts, wonach die EU-Mitgliedstaaten – nicht die Brüsseler Mannschaft (!) – als «Herren der Verträge» bezeichnet und dem Vertrag ein institutionelles und strukturelles Demokratiedefizit attestiert wurde? Letztlich erstaunt dies wenig, war dieser Vertrag doch das Endresultat einer 50jährigen Entwicklung eines finsteren Konzepts, das von Anbeginn an im Interesse Amerikas auf Macht angelegt war, um Europa zu kontrollieren.
Und dieses Konzept war gar nie demokratisch gedacht. Zum Plan passt, dass es die Funktionäre am liebsten auch gleich noch der Schweiz überstülpen würden, obwohl sie wissen, dass die grosse Mehrheit der Schweizer sagt: Nein, wir wollen das nicht. Das Vortäuschen von Demokratie in der EU, wo Institutionen und politische Ämter oft wichtiger wurden als Menschen, wird dafür sorgen, dass das Empfinden der Bürger für ein Selbstbestimmen- und Selbstgestaltenwollen und das Gefühl dafür, woran es an Demokratie nach Inkrafttreten des Vertrags dann noch zusätzlich mangelt, erst nach und nach an die Oberfläche dringt.
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3. Dezember 2009:
Der ASR-Blog (Alles Schall u. Rauch-Blog) veröffentlichte einen Blog mit dem Thema Klimawandel: Ein Kommentar von Prof. Hans Peter Aubauer dazu:
(...) sieht man so schön, wie mit falschen Zahlen operiert wird:
„…Der Anteil des vom Menschen und seiner Zivilisation abgegebenen CO2 in die Atmosphäre beträgt nur minimal 0,0019 Prozent!...“
Tatsächlich werden vom Menschen und seiner Zivilisation etwa 2,5% (5,6 Mio t/a) und nicht 0,00019% des natürlich (vom Landleben 100 Mid t/a und vom Wasserleben 120 Mid t/a) emittierten CO 2 (100+120=220 Mid t/a) in die Atmosphäre emittiert. Das von der Natur emittierte CO 2 wird von ihr aber auch mittels Photosynthese wieder aufgenommen. Das natürlich ausgestoßene CO 2 fließt also im Kreislauf, der durch die menschlichen CO 2 Emissionen durchbrochen wird, sodass die CO 2 Konzentration in der Atmosphäre wächst. Unsicher ist man über die menschlichen Emissionen nur, weil zusätzlich zur Verbrennung fossiler Energie auch über die Bodenerosion der im Boden befindliche Kohlenstoff emittiert wird. Das Ausmaß des Letzteren ist aber schwer heraus zu finden.
Dass es eine rasch zunehmende Erderwärmung gibt, ist unter Anderen klar am Abschmelzen des Eises überall auf der Welt (mit einer Ausnahme) zu erkennen. Die Ausnahme ist ein Teil der Antarktis, wo die Erderwärmung über mehr Wasserdunstung mehr Niederschläge bringt. Überdies wandert (von den Biologen nachgewiesen) die Flora und Fauna in höhere und (auf der Nordhalbkugel) in nördlichere Regionen, soweit sie das können. Drittens taut der Permafrost auf, und, und und…
Hat da etwa die Administration vom ASR-Blog ungenügend geprüfte Angaben veröffentlicht?
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1. Dezember 2009:
»Das ist eine unverschämte Arroganz« Ein deutsch-afghanischer Anwalt hat in Kundus recherchiert: Fast alle Toten beim Bombenangriff waren Zivilisten.
Gespräch mit Karim Popal Interview: Gitta Düperthal Karim Popal ist Rechtsanwalt in Bremen. Er setzt sich für die Hinterbliebenen der Opfer des Bundeswehr-Luftangriffs in der Region Chardara in Afghanistan ein
Bericht in der "Jungen Welt"
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30. November 2009:
Dr.Daniele Ganser: Die Nato und ihre Geheimarmeen (Mit einer Analyse des 11.Sept. 2001)
Vortrag am 14. September 2009 an der Universität Basel
Daniele Ganser hat seine Doktorarbeit über die Nato Geheimarmeen geschrieben.
http://danieleganser.ch
Der Schweizer Friedensforscher und Historiker Daniele Ganser wurde einer breiteren kritischen Öffentlichkeit mit seiner Forschung zur NATO und ihren Geheimarmeen bekannt. Mitte September 2009 hielt Ganser einen Vortrag an der Uni Basel.
Am 1. März 2008 hat der Orell Füssli Verlag das Buch „NATO Geheimarmeen in Europa“ auf Deutsch publiziert. Das Buch liegt damit in 9 Sprachen vor. Daniele Ganser zeigt mit dieser Forschung, wie manipulierter Terror und verdeckte Kriegsführung im Kalten Krieg eingesetzt wurden, um politische Gegner zu diskreditieren und ein Klima der Angst zu schaffen.
So stellte er in diesem Vortrag fest, dass im offiziellen US-Aufklärungsbericht ," ein dickes Buch, dass alle Studenten lesen mussten", sagt Ganser, die Tatsache nicht einmal erwähnt wurde, dass am 11. September 2001 nach dem Einschlag der Verkehrsflugzeuge nicht nur die zwei Hochhäuser in sich zusammenfielen (wie nach einer kontrollierten Sprengung), sondern ein drittes, das WTC Nr. 7, mit 170 Metern Höhe, mehrere Stunden später ebenfalls in einigen Sekunden in sich zusammenfiel. Aber dort schlug kein Flugzeug ein, es brannte lediglich ein Büro!
"Wie läßt sich dieser Umstand erklären, dass in einem offiziellen Untersuchungsbericht dieser Einsturz gar nicht erwähnt wird?", so Ganser und "für eine kontrollierte Sprengung braucht man eine Woche Vorbereitung"!
Ganser weiter: "Die Ereignisse des 11. September 2001 sind der Grund für den ersten NATO-Bündnisfall der Geschichte, viele Soldaten von EU-Staaten sind deswegen im Krieg."
Insgesamt sind schon mehr als 70.000 Soldaten in Afghanistan und es sollen bald über 100.000 werden. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama will Krieg für den Frieden! Die Freiheit, Demokratie und Sicherheit für alle NATO-Verbündeten soll in Afghanistan verteidigt werden. Viele Kriege begannen mit einer Lüge. Auch der in Afghanistan!? Vortrag.
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30. November 2009:
Wieviel Krieg verträgt der Frieden? "Arte/plus7 -Bericht"
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30. November 2009:
Es gibt leider viele Staaten, die Atomkraftwerke haben und auch einige, die Atombomben in ihren Arsenalen stehen haben. So auch Israel, Pakistan und Indien. Österreich durfte ja darüber abstimmen, und hat die Atomkraft abgelehnt. Wie ist es zu erklären, dass beispielsweise der Iran nicht das Recht haben soll, die Atomkraft zu nutzen? Obwohl das natürlich ein Irrweg ist und der Ausbau von erneuerbarer Energie - besonders die Sonnenernergie - zu empfehlen wäre.
Alle Atomkraftwerke, Atombomben und Uranwaffen gehören vernichtet. Sie stellen eine kaum kontrollierbare Gefahr dar und man entsorgt die Brennstäbe vermehrt in den Entwicklungsländern. Also wenn die Menschen in Afrika und woanders weniger durch die Strahlung gefährdet wären. So wurden nach dem Tsunami vom Dezember 2004 Fässer mit Atommüll an die Küsten geschwemmt. In den letzten Kriegen wurden Uranwaffen und Munition verwendet. Dadurch wurden viele Menschen krank und starben an den Folgen. Diese Uranmunition lagert Tonnenweise in den NATO-Arsenalen.
Besonders Israel und die USA fühlen sich besonders bedroht durch den Bau der Atomkraftwerke im Iran und will dies unbedingt verhindern. Wie ist es eigentlich umgekehrt? Warum dürfen andere Staaten die Atomkraft nutzen - so wie die obgenannten Staaten - und auch die "A-Bombe" haben? weiterlesen
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30. November 2009:
Der Bau neuer Minarette wurde von der schweizerischen Eidgenossenschaft abgelehnt.
Ein Volk gibt sich das Gesetz selbst. In der Schweiz wird der Wille des Volkes durch die direkte Demokratie sehr gut umgesetzt. Auch wenn gegebenenfalls Regierungen, Medien und Parteien anderer Meinung sind. So wie auch gestern, als die Mehrheit der Schweizer gegen den Bau von weiteren Minaretten stimmten. Auch in so heiklen Fragen - weil ja auch das Religionsbekenntnis frei ist -, entscheidet für einen Staat immer die Mehrheit des stimmberechtigten Volkes.
Auch in Österreich ist es nicht anderes, aber leider fehlt das Instrument der direkten Demokratie. Alle bisherigen erfolgreichen - also mit über 100.000 Unterschriften erfolgreichen - Volksbegehren wurden von den Regierungen nicht umgesetzt. Auch in einer repräsantiven Demokratie dürften die Repräsentanten des Volkes nicht über den übertragenden Willen des Volkes hinausgehen. Auch nicht die Gemeinschaftsorgane der Europäischen Union. Aber die Realität sieht für Österreich leider anders aus.
Es sollte für Österreich gelten:
Die zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragenen Rechtsetzungskompetenzen sollen so begrenzt werden, dass Sie dem allgemeinen Mehrheitswillen des Volkes entsprechen. Unmittelbar anwendbaren Rechtsakten des Gemeinschaftsrechts kommt kein Anwendungsvorrang gegenüber damit im Widerspruch stehendem innerstaatlichem Recht zu. Das Monopol des Verfassungsgerichtshofes zur Prüfung – und allfälligen Aufhebung – von Rechtsvorschriften durch diesen Anwendungsvorrang soll nicht durchbrochen sein.
Bericht über den Volksentscheid in der Schweiz:
Die Volksinitiative zum Verbot neuer Minarette in der Schweiz ist überraschend angenommen werden. Auch das sogenannte Ständemehr, die Mehrheit der für die Annahme des Referendums benötigten Kantone, wurde erreicht.
Das Ergebnis kommt einer Sensation gleich:
In Umfragen hatten zuletzt lediglich 37 Prozent der Befragten angegeben, für
ein Minarett-Verbot stimmen zu wollen. weiterlesen
Wie sieht es umgekehrt aus? Laut Auskunft des Institutes für Islamforschung dürfen keine Kirchen auf der arabischen Halbinsel gebaut werden:
Fatwa zu der Frage, ob muslimische Machthaber den Bau von Kirchen ermöglichen dürfenZur Lage der Christen in der Türkei
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29. November 2009:
Merkel lässt Jung abtreten
"Ausschließlich terroristische Talban ums Leben gekommen": Seine Informationspolitik kostet Franz Josef Jung den Job:
Arbeits- und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung trat doch zurück - Er stolperte über das Informationsdebakel nach dem Nato-Angriff in Kunduz, bei dem bis zu 142 Menschen starben
So kurz ist in Deutschland noch niemand Minister gewesen. Nur vier Wochen lang war Franz Josef Jung (CDU) Arbeitsminister der neuen schwarz-gelben Regierung, am Freitag trat der 60-Jährige zurück - nicht wegen Verfehlungen im Arbeitsministerium, sondern wegen einer „Informationspanne", die in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Verteidigungsminister passiert war.
Eine interessante Diskussion über den Krieg in Afghanistan im Phönix-TV
US-Söldner im pakistanischen Terrorkrieg?
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29. November 2009:
Der Klimawandel beschäftigt viele Menschen. Es sollen endlich geeignete Maßnahmen gegen die Erderwärmung getroffen werden. Ist die Erde ernsthaft von Katastrophen bedroht?
Im Internet kursieren viele Berichte und Videos, die den Klimawandel als Klimaschwindel darstellen:
Beiträge: 1 / 2 / 3/ 4 / 5 / Video / Video
Nicht alle Wissenschaftler schließen sich dieser Meinung an. So auch nicht Prof. Hans Peter Aubauer. Seine Ausarbeitungen zum Klimawandel.
Jedenfalls kann man sich mit dem Kauf von Papieren nicht vor der Klimaerwärumung schützen. Auch Österreich nicht. Es werden aber horrende Beträge für Zertifikate ausgegeben, die natürlich die Steuerzahler belasten. EU-Steuern werden angedacht!
Hermannn Scheer zum Klima und zum Zertifikatshandel.
Österreich: Emissionshandel mit Zertifikaten kostet bald 1 Milliarde!
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27. November 2009:
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25. November 2009:
Voraussetzungen zur Überwindung der Finanzkrise und Ausblick
Haben die Meldungen zum Wirtschaftsaufschwung einen realen Hintergrund?
von Gisbert Otto
Anfang November 2009 – anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Konjunkturreports des Bundesverbandes der Deutschen Industrie – erklärte deren Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf: «Der Absturz ist zu Ende, aber noch ist kein nachhaltiger Aufschwung in Sicht.»
Die «Financial Times Deutschland» berichtet Ende Oktober, dass die Zuversicht gewachsen sei: Deutlich mehr Anleger als zuvor erwarten bis Frühjahr 2010 steigende Aktienkurse. Auch aus den USA kommen optimistische Meldungen: Das Bruttoinlandsprodukt der USA ist im dritten Quartal um 3,5 Prozent gewachsen.
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24. November 2009:
Der US-Präsident Barack Obama - Friedensnobelpreisträger - hat kein Verbot ausgesprochen, dass in Afghansitan "verdächtige" Menschen gegebenenfalls unschuldig umkommen. Wie kann man eine "Tötungsliste" erlauben? Damit können Menschen - ohne Gerichtsverhandlung getöten werden. "Wir haben Väter fast erschossen, die Milch holen wollten", so der Sprecher im Film....
Auch gegen ein Verbot von Landminen ist der Friedensnobelpreisträger!!
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19. Nov. 2009:
Rückschau: USA
Sterben in der Krise
General Motors. Zu Füßen des Konzerns liegt die Stadt, die er mit in den Abgrund gerissen hat. In der ehemaligen Industriestadt ist schon jeder sechste arbeitslos, Obdachlosenheime und Suppenküchen sind voller ehemaliger Industriearbeiter, der Absturz aus der unteren Mittelklasse in die Gosse geht schnell in Amerika. weiterlesen
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19. Nov. 2009:
»Monsanto« und Patente auf Schweine
F. William Engdahl
Wer meint, »Monsanto« und die anderen Großunternehmen des GVO-Agrobusiness würden bei ihren Geschäften von Wohltätigkeit und dem Willen zur Bekämpfung des Welthungers getrieben, der wäre vielleicht gut beraten, sich einmal genauer anzusehen, wie der »Monsanto«-Konzern sich bestimmte Zuchtschweine und deren Ferkel patentieren lassen will. Das GVO-Unternehmen (GVO steht für gentechnisch veränderte Organismen) will die Kontrolle über die gesamte weltweite Versorgung mit Grundnahrungsmitteln erreichen und die Nahrungskette monopolisieren. Wir sollten uns ernsthaft fragen, ob wir so etwas zulassen sollten. weiterlesen
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15. Nov. 2009:
Thema Bildung/Schule/Erziehung: Verschiedene Beiträge in Zeit-Fragen Ausgabe Nr.44 vom 9.11.2009
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15. November 2009:
Handy-Fieber:
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14. November 2009:
Angela Merkel: Die spannendste Frage, um Mauern zu überwinden, wird sein: Sind die Nationalstaaten bereit und fähig, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben – koste es, was es wolle“.
Merkel warb vehement für eine neue globale Ordnung. "Diese Welt wird keine friedliche Welt sein, wenn wir nicht zu mehr globaler Ordnung und zu mehr multilateraler Zusammenarbeit finden".
Ein friedliches Zusammenleben in der Welt werde auf Dauer nur in einer neuen globalen Ordnung möglich sein. mehr
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13. November 2009:
Die Amerikaner wollen Zugriff auf private Bankinformationen. Österreich und drei andere EU-Länder wehren sich.
Auch in der FTD: EU will Bankdaten freigeben. Wieder ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Österreicher!
In "Wien-Konkret": EU-Skandale
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10. November 2009:
Lesung gegen Gewalt in der Wiener Stadthalle.
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9. November 2009:
"Arte" - Bericht über die "Schweinegrippe". Soll man den Berichten glauben und die neue Pandemie Ernst nehmen und sich impfen lassen?
Und noch Videos eines Interviews mit Jane Bürgermeister:
Mit einer Reihe von Anzeigen gegen das Pharmaunternehmen Baxter, die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UNO hat die investigative Journalistin Jane Bürgermeister weltweit auf die Gefahren im Zusammenhang mit der geplanten Massenimpfung gegen die Schweinegrippe hingewiesen. Mit bedrückendem Insiderwissen zeichnet sie das Bild eines gewaltigen Verbrechens gegen die Menschheit, das offenbar nur ein Ziel verfolgt: Den Genozid breiter Teile der Bevölkerung.
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9. November 2009:
von Jonathan Isbit
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7. Nov. 2009:
Der Kasinokapitalismus made in USA wird nicht gestoppt: Es wird von der Privat-Notenbank FEDnoch mehr Geld - zu 0% Zinsen - zur Verfügung gestellt. Der nächste Super-Crash werden die "Schwachen" ausbaden müssen:Christian Ortner scheibt in der "Wiener Zeitung":
In der klassischen griechischen Tragödie verursacht der unselige Protagonist bekanntlich schreckliches Unglück just, indem er genau dieses Unglück zu verhindern trachtet.Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank (Fed), läuft immer mehr Gefahr, ein Held dieses Zuschnittes zu werden. Denn ein knappes Jahr, nachdem die Welt ohne jede Übertreibung am Rande einer ökonomischen Apokalypse stand, retten sie die US-Regierung und die Fed mit Therapien, die sich früher oder später als noch lebensbedrohender als die zu kurierende Krankheit erweisen könnten: mit einer Politik der kostenlosen Kredite in nahezu unbegrenztem Ausmaß für die Finanzindustrie. Erst dieser Tage erklärte Bernanke, er wolle an dieser Methode bis auf weiteres festhalten.
G. Edward Griffin "Die Kreatur von Jekyll Island"
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7. November 2009:
Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein:
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen " Vorratsdatenspeicherung " von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden.
Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagt.
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Was ist wahr an der Schweinegrippe in der Ukraine?
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7. Nov. 2009:
DAMASKUS, 06. Oktober (RIA Novosti). Israel wird möglicherweise im Frühjahr 2010 einen neuen Krieg im Libanon beginnen.
Das berichtete die jordanische Zeitung "Al Dustur" ("Die Verfassung") am Freitag unter Berufung auf französische parlamentarische und militärische Quellen. Nach Worten eines Abgeordneten des französischen Parlaments hatte im vergangenen Oktober in Frankreich ein Treffen französischer, US-amerikanischer und israelischer Militärexperten stattgefunden. Dabei habe Israel Pläne einer für den nächsten Frühling geplanten möglichen Operation im Libanon vorgelegt. Auf diese Weise versuche Israel, die internationale Gemeinschaft zu einer Konfrontation mit seinem Hauptfeind Iran zu bewegen, nachdem es den Israelis nicht gelungen sei, die USA in diese Konfrontation hineinzuzerren, hieß es.
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7. Nov. 2009:
Überwachungsstaat: Wehret den Anfängen! Video
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6. Nov. 2009:
Heidelberg: Effizientere Krebsbekämpfung
Es ist eine der gewaltigsten und kompliziertesten Maschinen, die man sich im Kampf des Menschen gegen den Krebs vorstellen kann: drei Stockwerke hoch, ein halbes Fußballfeld groß, Tausende Tonnen Stahl und eine Computerlogistik, an der sich Münchener Medizintechnikspezialisten Jahre lang die Zähne fast ausgebissen haben. Das ist das Heidelberger Ionenstrahl-Therapiezentrum, kurz HIT.
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6. November 2009:
Krefeld ohne Christbaumschmuck!
(...) Der Krefelder katholische Regionaldekan Johannes Sczyrba sagte: „Diese Überlegung entspricht unserer kulturellen Landschaft: der Demontage alles Christlichen. Auf der anderen Seite ist es auch eine konsequente Entwicklung, da Weihnachten doch stark zum Konsumfest geworden ist. Diese Frage muss uns Christen umtreiben: Was haben wir dazu beigetragen, Weihnachten zu entchristlichen?”
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6. Nov 2009:
Die Schleimspur des Minderwertigkeitskomplexes
Es gehört zu den natürlichen und kulturübergreifenden Eigenschaften aller geistig gesunden Menschen dieser Welt, dass sie Mitleid mit den Schwachen haben und Abneigung gegen reiche, arrogante und mächtige Herrscher verspüren, je tyrannischer jene agieren. Nur ein Diener von Tyrannen mit Minderwertigkeitskomplexen versucht sich bei diesen einzuschmeicheln.
Die US-Politik unseres Jahrzehnts ist die mit Abstand brutalste und mörderischste Politik der Tyrannei, die Zeitzeugen miterlebt haben. Kein anderer Staat hat so viele Morde an unschuldigen Menschen in dieser Welt auf dem Gewissen wie die USA. Keine andere Armee besetzt so viele andere Länder. Kein anderer Staat unterstützt jedes Verbrechen Israels so massiv, kein anderer Staat droht unterdrückten Menschen so oft. Kein anderer Staat betreibt so offen und unverschämt ein Gefängnis wie Guantanamo. Kein anderer Staat traut sich, so offen die Gelder für Destabilisierungsmaßnahmen in anderen Ländern zu propagieren. Und die USA setzten dem ganzen Unrecht, welches sie auf dieser Welt verbreiten, noch die Krone auf, indem sie all das nicht mit eigenem Geld bewerkstelligen, sondern mit geliehenem und teils gestohlenem Geld. Kein Staat ist so verschuldet wie die USA.
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5. November 2009:
Freiheit für alle Italiener? Freiheit für die EU-Europäer?
Italien/EU/Religion/Justiz
Straßburger Richter gegen Kruzifixe in italienischen Klassenzimmern
Menschenrechts-Gerichtshof sieht Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit
Rom (APA) - Kruzifixe dürfen nicht in den italienischen Schulklassen hängen, weil damit das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt wird .
So urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte , der einen entsprechenden Antrag einer italienischen Staatsbürgerin annahm. Kreuze in den Klassenzimmern würden auch das Recht der Eltern verletzen, die Kinder nach den eigenen Überzeugungen zu erziehen .
Die Straßburger Richter urteilten, dass die italienische Regierung der Italienerin eine Entschädigung von 5.000 Euro für moralische Schäden zahlen müsse . Die Frau finnischer Abstammung führt seit Jahren einen Kampf gegen Kruzifixe in den italienischen Klassenzimmern . Das Verfassungsgericht in Rom hatte im Jahr 2005 beschlossen, dass das Kreuz bleiben dürfe. Die Verfassungsrichter lehnten damals einen Antrag des Verwaltungsgerichts der nordostitalienischen Region Venetien ab, wonach das in italienischen Schulen und öffentlichen Ämtern aufgehängte Kreuz dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat widerspreche.
In der Vergangenheit hat es in Italien schon mehrfach Diskussionen um Kreuze in Klassenzimmern gegeben. Auch Papst Benedikt XVI. hatte sich in die Debatte eingeschaltet und sich nachdrücklich für die Darstellung von Kruzifixen in der Öffentlichkeit ausgesprochen.
APA0252 2009-11-03/12:30
Abstimmung in der "Presse" über dieses Thema: hier
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Martini-Gansl-Essen schon geplant? Mahlzeit:
Obwohl durch das Engagement von VIER PFOTEN in Österreichs Supermärkten Fleisch von kranken, verfetteten Gänsen und Enten aus Ungarn nicht mehr erhältlich ist, wird es im Gastronomiebereich immer noch verarbeitet. Besonders die beliebten „Martinigansln“ bestehen oft aus minderwertigem Fleisch von ungarischen Stopfleberproduzenten. „In Restaurants hat das Fleisch ‚kein Mascherl' und ist nicht mehr an Etiketten oder Herkunftsnachweisen zu erkennen. Hier soll jetzt das Ekelfleisch zum Höchstpreis an die Gäste gebracht werden“, erklärt Johanna Stadler, Geschäftsführung von VIER PFOTEN.
Untersuchungen der Universität Wien an Stopfgänsen und -enten aus Ungarn ergaben, dass die Tiere todkrank waren und an vielfachen Nebeneffekten der Zwangsernährung litten. Zusätzlich ergaben Analysen, dass das Stopffleisch mit Antibiotika belastet war. Ohne die Arzneimittel würden die Tiere die drei Wochen lange Zwangsmast kaum überleben.
Kaufen Sie sich wenigstens ein Bio-Gansl!
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Schweinegrippe! Impfen? Video
Artikel in Zeit-Fragen
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4. Nov. 2009:
Afghanistan: Verlogener Krieg der USA
F. William Engdahl
Es gehört zu den Auffälligkeiten der Präsidentschaft Obama, dass bisher weder in den Medien noch überhaupt hinterfragt wird, warum das US-amerikanische Pentagon Afghanistan eigentlich unbedingt militärisch besetzen will. Die beiden wichtigsten Beweggründe dafür können allerdings schwerlich öffentlich zugegeben werden.
Bei der irreführende Diskussion über die für einen »Sieg« in Afghanistan erforderliche Truppenstärke – ob 30.000 zusätzliche Soldaten ausreichen oder ob mindestens 200.000 gebraucht werden – wird von offizieller Seite der wahre Grund verschleiert, warum die USA überhaupt in diesem zentralasiatischen Schlüsselland militärisch präsent sind. Zwei Faktoren geben den Ausschlag für die Präsenz amerikanischer Truppen in Afghanistan: Zum einen die Sicherung des Opium-Nachschubs für den weltweiten Heroinmarkt. Die Drogen werden u.a. auch als geopolitische Waffe eingesetzt und zwar in erster Linie gegen Russland. Ohne die Kontrolle über den afghanischen Drogenmarkt droht die bankrotte und korrupte Finanzmafia von der Wall Street illiquide zu werden.
Weitere Beiträge
von W. Engdhal
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3. Nov. 2009:
Der Filmstart von Michael Moores "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" ist am 13. November - Moore: "Die Vorstellung eines freien Markts existiert nicht mehr"
Düsseldorf - Michael Moore hat die Idee des Kapitalismus für tot erklärt. Vor dem Start seines neuen Films "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte", der am 13. November in die österreichischen Kinos kommt, rechnet der US-Filmemacher Filmemacher mit dem amerikanischen Modell des Kapitalismus ab. Im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche" warnt er eindringlich davor, die USA nachzuahmen. "Die amerikanischen Verhältnisse sind ein Menetekel für den Rest der Welt. Ahmen Sie nur nicht Amerika nach. Sonst werden Sie immer mehr Gewalt und mehr Idioten bekommen."
"Die republikanischen Regierungen haben den Bildungsetat zusammengestrichen, um eine Nation von Idioten zu schaffen, die sich leicht manipulieren lassen", sagte Moore. Der amerikanische Kapitalismus sei längst das Gegenteil von Demokratie und habe moderne Lohnsklaven geschaffen. "Demokratie ist ein System, das allen nutzen soll. Vom Kapitalismus dagegen profitiert eine winzige Minderheit zulasten des Großteils der Bevölkerung, der keinerlei Kontrolle über die Strukturen der Wirtschaft hat."
Amerikanische Unternehmen wünschten sich nicht mehr Kapitalismus, sondern sowjetische Verhältnisse in der Wirtschaft, kritisierte der Filmemacher ("Bowling for Colombine"): "Eine Investmentfirma, eine Zeitung, einen Automobilhersteller. Sie wollen nicht nach den Regeln des Marktes spielen." Sobald es ihnen schlecht gehe, verlangten sie Staatshilfen. Die Idee des Kapitalismus sei tot. "Genauer gesagt, die Vorstellung eines freien Markts existiert nicht mehr. Aber ich glaube nicht, dass wir das Rad noch zurückdrehen können." (APA)
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29. Okt. 2009:
Um in Frieden und Freiheit zu leben bedarf es mehr politischer Mitsprache der Bürger und die AEMR (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948) sollte wieder als Grundlage anerkannt werden.
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29. Okt. 2009:
Wien (OTS) - Die Obfrau des Gesundheitsausschusses des Nationalrates, FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat heute bekannt gegeben, dass sie sich nicht gegen die sogenannte Schweinegrippe impfen lassen wird.
28. Oktober 2009:
Die "Schweinegrippeimpfung" soll uns vor der Pandemie schützen. Die Propaganda ist in Österreich angelaufen. Ein 11-jähriges Mädchen, dass mit dem Tod ringt, soll die Menschen zur "Nadel" führen. Hollywood hat schon reagiert:
Diskussionblog über die neue "Gefahr"
Informations u. Diskussionsveranstaltung:
Termin
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23. Oktober 2009:
Sind Menschen Fleischesser?
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21. Oktober 2009:
Zum Schutze der jungen Menschen sollte man über die Strahlengefahren aufklären und damit vielleicht erreichen, dass die Mobiltelefone weniger benutzt werden. In öffentlichen Verkehrsmittel und Schulen sollte man Handys verbieten. Frankreich zeigt es vor:
Frankreich verabschiedet ein Gesetz, das es Schüler/innen unter 15 Jahren verbietet, ihr Handy in der Schule zu benutzen. Die Schüler/innen sollen damit vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Handystrahlung geschützt werden. Ebenfalls verboten wird Werbung für Handys, die sich an Kinder unter 14 richtet. weiterlesen
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20. Oktober 2009:
Überwachungsstaat!
Schöne, Neue Welt:
Überwachung von Twitter, Facebook und Co:
Der Investment-Arm des US-Geheimdienstes CIA beteiligt sich an einem Unternehmen, das Blogs, Twitter, Foren und Communitys nach Informationen durchsucht. Die gewaltige Informationsmenge, die täglich durchs Web 2.0 rauscht, soll Visible Technology nun auch für die US-Regierung auswerten.
Aus der "Presse":
CIA will Blogs, Twitter und YouTube überwachen 21.10.2009 | 08:23 | (DiePresse.com) Der US-Geheimdienst hat in ein Softwareunternehmen investiert, das auf die Beobachtung und Auswertung von Web-2.0-Angeboten spezialisiert ist. Zu den Kunden der Firma gehört auch Microsoft.
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21. Oktober 2009:
Martin Regner: Entwurf einer menschheitlichen Wirtschaftsordnung
Prinzipien für eine menschheitliche Wirtschaftsordnung
Martin Regner untersucht die verschiedenen Prinzipien der Menschheitlichkeit und macht dazu wertvolle Ausführungen. Hier sollen lediglich zum ersten Prinzip – dem Freiheitsprinzip – einige seiner Gedanken wiedergegeben werden. «Der Mensch ist mit Vernunft und Gewissen begabt. […] Sein Gewissen sagt ihm, wie er richtig handeln soll oder wie er richtig hätte handeln sollen. Weil das Gewissen dem Menschen Massstäbe der Richtigkeit vorgibt, weiss er, dass es Alternativen für seine Handlungen gibt […]. Diese innere Freiheit macht das Wesen des Menschen aus und damit seine Würde […].» Rezension von Gisbert Otto (Zeit-Fragen)
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21. Oktober 2009:
Luxemburg/Wien (APA/dpa/AFP) - In der Europäischen Union werden voraussichtlich bald drei neue Genmais-Sorten importiert werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung der europäischen Agrarminister am Montag in Luxemburg über die Zulassung von zwei Sorten des US-Konzerns Monsanto ( MON 88017 und MON 89034 ) sowie einer Sorte von Pioneer (USA).
Wie üblich gab es bei der Abstimmung der Minister ein Patt von Gegnern, Befürwortern sowie Ländern, die sich der Stimme enthielten . Da die Europäische Lebensmittelbehörde Efsa die Sorten zuvor für unbedenklich erklärt und ihre Zulassung empfohlen hatte, dürfte die EU-Kommission demnächst grünes Licht geben.
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20. Oktober 2009:
Bankenpleiten werden verheimlicht
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19. Oktober 2009:
Auf europäischer Ebene bereitet man sich längst intensiv auf die Bekämpfung von Aufständen vor, die - betrachtet man die vorgesehenen Maßnahmen - durchaus bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen könnten. Dazu wurde nach dem Bericht eines gewöhnlich sehr zuverlässigen Informaten unter der Kurzbezeichnung "EUROGENDFOR" (European Gendarmerie Force) eine streng geheime, aber bereits 3.000 Mann starke Sondereingreiftruppe gebildet, deren Führungsstab in Italien ansässig ist. weiterlesen
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von Karl Müller
4. Der 11. September 2001 war nicht nur ein Anlass für verheerende Kriege, sondern nach diesem Tag wurden auch in Deutschland immer mehr Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, hat der staatliche Eingriff in die Privatsphäre deutlich zugenommen.
Es gibt mittlerweile sogar viele Belege dafür, dass sich der deutsche Staat auf das Äusserste vorbereitet hat: auf innere Unruhen und bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen, in denen dann auch das Militär eingesetzt werden und scharf geschossen werden soll. Nicht zuletzt der Vertrag von Lissabon soll das möglich machen.
Solchen Plänen für gewalttätige Auseinandersetzungen liegen Szenarien über eine enorm gewachsene Unzufriedenheit und ein enorm gewachsenes Gewaltpotential in der Bevölkerung zugrunde. Die Situation ist viel zugespitzter als viele ahnen. Udo Ulfkotte 1 hat die Fakten zusammengetragen. Die Lage ist brandgefährlich. Und es gibt Geheimdienste, die zündeln.
Deeskalation setzt Abrüstung auf allen Seiten voraus, eine Haltungsänderung auf allen Seiten – und nicht zuletzt mehr Gerechtigkeit.
Der ganze Artikel
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19. Oktober 2009:
Festrede von Hermann Scheer anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Organisation Eurosolar in Wien.
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18. Oktober 2009:
Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium?
Von Jürgen Elsässer
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18. Oktober 2009:
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht die weitere Konjunkturentwicklung skeptisch. Bei der Bekämpfung der Krise sei viel falsch gemacht worden, sagte Stiglitz bei einer Feier zu "10 Jahre Spatenstich" des Tech Gate Vienna. Die Arbeitslosigkeit werde in den USA weiter ansteigen, das Wachstum werde schwach sein und durch den Produktivitätsfortschritt nicht ausreichen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir haben aus der Krise nichts gelernt", so der US-Ökonom. Statt sich zu überlegen, wie das Finanzsystem eigentlich ausschauen sollte, werde das bisherige Finanzsystem durch Milliardenhilfen gerettet und weitergeführt
Langfristige Zielsetzungen
Das Finanzsystem sei einfach überdimensioniert, 40 Prozent der Unternehmensgewinne in den USA seien vor der Krise aus dem Finanzsektor gekommen. Die Innovationen hätten in "creative accounting" (kreativer Buchhaltung, Anm.) bestanden, witzelte er. Tatsächlich sollte der Finanzsektor aber Funktionen für die Gesamtwirtschaft übernehmen, denn "ohne funktionierende Banken kann die Wirtschaft nicht funktionieren", so der Ökonom. Die Wirtschaftswissenschafter seien sich oft uneinig, die Bedeutung von Incentives, also Anreizen, sei jedoch unbestritten. In der Finanzwirtschaft müssten die Incentives auf langfristige nachhaltige Ziele, und nicht auf die Erzeugung kurzfristiger Blasen gerichtet sein, fordert Stiglitz.
"Defizit-Fetischismus"
Stiglitz warnte auch vor einem "Defizit-Fetischismus". Der Staat müsse Investitionen mit langfristigen Erwartungen und Zielen setzen, insbesondere bei Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung dürfe nicht gespart werden. Diesen staatlichen Ausgaben stünden - wie in der Bilanz - geschaffene Werte gegenüber, bei Staatsausgaben für den Krieg in Afghanistan würden jedoch keine Werte geschaffen. Gerade in der Wissenschaft müsse der Staat Grundlagenforschung finanzieren, die daraus entstehende Nutzen und die Einnahmen würden die Investitionen um ein Vielfaches überschreiten, betonte Stiglitz, der selbst Mathematik und Wirtschaftswissenschaften studiert hat.
Jeder sechste Amerikaner arbeitslos
Angesprochen auf Prognosen, wonach die USA schneller aus der Krise kämen als Europa, meinte Stiglitz: "Ich teile nicht Ihren Enthusiasmus". Seinen Erwartungen nach kämen die USA in eine Phase schwachen Wachstums. Die offizielle Arbeitslosenrate liege bei 9,8 Prozent, tatsächlich sei aber bereits einer von sechs Amerikanern (also 16,6 Prozent, Anm.) arbeitslos, wenn man jene einberechne die die Arbeitssuche aufgegeben haben sowie jene, die nur eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, aber Vollzeitarbeit anstrebten. Zur Schaffung neuer Arbeitsplätze würden 3 bis 3,5 Prozent BIP-Wachstum gebraucht, die Wachstumsprognosen für die USA für 2009 und 2010 lägen aber nur bei etwa einem Prozent. Auch im Jahr 2010 werde die Arbeitslosigkeit daher weiter steigen, erwartet der US-Ökonom.
USA vor "japanischer Malaise"?
Im Jahr 2011 würden dann die konjunkturstützenden Maßnahmen auslaufen, die öffentlichen Haushalte weiter mit Einnahmenausfällen kämpfen. Daher rechne er mit zwei Quartalen der Erholung, dann könnte die USA in einen "japanische Malaise" verfallen, sagte er in Anspielung auf die lange Stagnation der japanischen Wirtschaft. Zwei Millionen Zwangsversteigerungen von Häusern in den USA stünden bevor. Der traditionelle Vorteil des US-Arbeitsmarkts, nämlich die hohe Mobilität der Arbeitsuchenden, ginge verloren, weil sie sich kein neues Haus mehr leisten könnten.
Entwicklung in Europa und den USA symbiotisch
Europa und die USA befänden sich in einer "symbiotischen Verbindung", führte Stiglitz aus, denn europäische Finanzinstitute hätten rund die Hälfte der toxischen Hypothekenpapiere der USA gekauft und Europa leide nun an den Folgen. Zusätzlich habe Europa mit dem schwachen Dollar zu kämpfen, der die Exporte in die USA verteuere. Daher glaube er nicht, dass sich die beiden Regionen ökonomisch verschieden entwickelten.
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18. Oktober 2009:
Internetzensur - Eine Prognose:
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18. Oktober 2009:
Guernica 3/2009: Der Stahlhelm des Monats – Andreas Mölzer
Im Buch „Europa 2084 – Orwell lässt grüßen“
(…) - EU muss „ihr gesamtes militärisches Potential ausschöpfen“ um das „Potential zu einer Weltmacht“ zu entfalten.
- Erforderlich dafür ist die Zentralisierung der Außen-, Rüstungs- und Militärpolitik der EU; Schaffung einer „großen EU-Eingreiftruppe“, um das militärische Potential „im Ausland entsprechend zum Einsatz zu bringen“ – unabhängig von USA und NATO.
- Rasche Inangriffnahme von strategischen Rüstungsprojekten, insbesondere eine neue Generation von Flugzeugträgern und Zerstörern, Militärttransportmaschinen, Erhöhung der Stückzahl der Eurofighter und anderer Waffen (…)
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18. Oktober 2009:
Agrar/Gentechnik/Mexiko
Mexiko genehmigt erstmals Genmais-Versuchsanbau
Utl.: Soll komplett isoliert von anderen Sorten angepflanzt werden =
Mexiko-Stadt (APA/AFP) - Mexiko hat erstmals den versuchsweisen Anbau von gentechnisch verändertem Mais zugelassen . Der Genmais solle an zwei Orten kontrolliert und " komplett isoliert von anderen Anbauflächen " gepflanzt werden, teilten die mexikanischen Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft am Donnerstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Insgesamt gab es demnach 35 Anträge auf Genmais-Anbau . Die Regierung will mit dem umstrittenen Anbau die Produktion des mexikanischen Grundnahrungsmittels stärken .
Naturschützer fürchten, dass sich die Genmais-Saaten unkontrolliert in Mexiko ausbreiten und auch konventionelle Pflanzungen verunreinigen . Dabei besteht insbesondere die Furcht, das alte Maissorten aus Zeiten vor der Besiedelung Amerikas durch Europäer betroffen sein könnten . In Mexiko wird vor allem weißer Mais angebaut, das Land importiert zudem gelben Mais als Tierfutter.
(Schluss) trö
APA0075 2009-10-16/09:14
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18. Oktober 2009:
Intifada: Kommune oder Cabrio
Die emanzipatorisch motivierte Kritik am Konzept der Nation und des Nationalstaates war und ist massiv, insbesondere nach 1989/91 – und vielfach berechtigt.
Der Nationalismus wird attackiert, weil er die Konflikte vor allem zwischen den europäischen Nationen entfacht und den ideologischen Überbau dafür geliefert hat. Oft genug von diesen Kritikern vergessen, ist da natürlich der mit den westlichen Nationen verbundene Kolonialismus und seine zivilisatorische Mission, die bis heute andauert (Stichwort: Demokratieexport). Aber auch in der Dritten Welt haben sich schon vor geraumer Zeit Stimmen erhoben, die das Konzept der Nation für ihre Verhältnisse als ungeeignet ansahen. Zu sehr wirkte es homogenisierend und damit unterdrückend, denn Nationen im europäischen Sinn gab es oftmals nicht einmal im Ansatz. So weit so gut.
Nun setzte nach 1989/91 die Kampagne der Eliten zur Globalisierung ein. Wie mit einem Bulldozer sollte der Widerstand der Staaten und Nationen gegen den Siegeszug des freien Marktes niedergewalzt werden. Der Westen vereint hinter den USA gegen den Rest der Welt. Der Nationalismus hatte als Legitimationsideologie ausgedient. Dabei bedienten sich die Neoliberalen nicht ungern auch Versatzstücke linker Ideologie. Nicht umsonst nannten sie sich ab und an sogar „Internationalisten“. (In einer Reihe von zahlreichen anderen Begriffen, die sie in ihr Gegenteil verkehrten.) Sie versuchten durchzuführen, was Marx im Kommunistischen Manifest als die revolutionäre Rolle der Bourgeoisie bezeichnete: alle sich dem Weltmarkt entgegenstellende Hindernisse mit Gewalt aus dem Weg zu räumen, alle Subjekte aus ihren althergebrachten Bindungen zu befreien und über den Weltmarkt direkt zu assoziieren. Die Nationen und Nationalstaaten konnten dabei nur stören.
Das reflektiert sich übrigens auch im Weltrechtsprinzip, ebenfalls so ein Recyclingprodukt linker Versatzstücke, betrieben vom herrschenden Linksliberalismus. Das auf der nationalen Souveränität beruhende System des Völkerrechts, das als Subjekte nur Staaten kennt, soll zugunsten eines Prinzips ersetzt werden, wo das einzelne Subjekt einem Weltgericht gegenübersteht. Wenig erstaunlich, dass als Richter die globale Oligarchie selbst posiert. Bezeichnend ist dabei die Tatsache, dass die USA nicht einmal das akzeptieren, denn für sie ist es undenkbar, dass Nichtamerikaner über sie richten.
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17. Oktober 2009:
Auch die Werkstatt für Frieden&Solidarität erkennt die Notwendigkeit der Austritts aus der EU.
Unterstützen Sie die ÖBB-Petition der Werkstatt Frieden&Solidarität an den Nationalrat: Höchste Eisenbahn für eine Verkehrswende!
Die Forderungen:
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Stopp der Bahnliberalisierung und der Pläne zur Streckenstilllegung
-Ausweitung des öffentlichen Verkehrsnetzes und Taktfahrplan nach dem Muster der Schweiz
-Umstellung der Finanzierung von teuren Fahrpreisen auf einen solidarischen Mobilitätsbeitrag für alle, der sich der Wertschöpfung bemisst
- Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Öffentlichen Verkehr statt Bahnliberalisierung
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14. Die kritische Masse - Killez More
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11. Oktober 2009:
Früher hätte man gesagt: "Jetzt steht die Welt nicht mehr lange", wenn man diesen Film gesehen hätte>>Video und Video
Wann werden die Menschen wieder anfangen "normal" zu werden?
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11. Oktober 2009:
Die an sich gute Arbeit des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung, des "Friedensforums" Schlaining kann man in Frage stellen, wenn man sich die Vorstellungen und Lösungsüberlegungen einiger "Schlainiger", für die vielen demokratischen Defizite der heutigen Zeit genauer ansieht, die kürzlich veröffentlicht wurden. weiterlesen
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11. Oktober 2009:
Von Eugen Maria Schulak
Je intensiver Herrschaft ausgeübt wird, je mehr reguliert, verordnet und für andere geplant wird, desto mehr wird Gleichheit gefördert und individuelle Freiheit unterdrückt.
Freiheit und Gleichheit werden deshalb in einem Atemzug genannt, weil man meint, dass sie auch gemeinsam zu verwirklichen sind. Die Losungsworte der Französischen Revolution "liberté", "égalité" und "fraternité" sind ein prominentes Beispiel dafür. Gemeint war jene Freiheit, die sich als Gleichheit im Recht verstehen lässt und eine Grundforderung des Liberalismus ist. Von dieser Gleichheit ist heute leider kaum noch die Rede. weiterlesen
Zu Freiheit und Gleichheit von Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:
Die Österreicher als ein zum Staat, nämlich der Republik Österreich, verfaßtes Volk, haben eine Verfassung, die gewissermaßen mit jedem Menschen und damit mit jedem Österreicher geboren ist, die Verfassung der Menschheit des Menschen. Diese Verfassung steht nicht zur Disposition der Politik. Vielmehr muß um des Rechts willen jedes Verfassungsgesetz dieser menschheitlichen Verfassung genügen.
Auch eine Gesamtänderung der Bundesvefassung vermag rechtens diese Verfassung nicht zu ändern. Diese Verfassung sind die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit der Menschen.
Aus der Allgemeinheit der Freiheit folgt das Prinzip der Gleichheit in der Freiheit. Die Gleichheit in der Freiheit läßt sich politisch nur verwirklichen, wenn alle Menschen und Bürger das Sittengesetz, den kategorischen Imperativ, achten.
Das begründet das Prinzip der Brüderlichkeit, der Solidarität oder eben das Sozialprinzip Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit zu verwirklichen, ist Zweck und Aufgabe des Staates. Jeder Mensch hat ein Recht auf Verwirklichung dieser menschheitlichen Fundamentalprinzipien, ein Recht auf Recht. Der Staat muß also Rechtsstaat sein.
Die Staatsform der allgemeinen Freiheit und damit der Gleichheit in der Freiheit und somit der Brüdelichkeit ist die demokratische Republik. Nur die demokratische Republik genügt den menschheitlichen Grundprinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. mehr
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9. Oktober 2009:
"Was ist Imperialismus? Es ist die Ausübung absoluter Gewalt über andere."
Robert Lowe, 1878
Die teilnehmenden Staatsmänner haben den G-20-Gipfel in Pittsburgh zum Erfolg erklärt; Rob Kall hat in OpEdNews.com allerdings berichtet, der Haupterfolg des Treffens sei die Verwandlung Pittsburghs in "eine Geisterstadt gewesen, aus der die Arbeiter und die normalen Fußgänger verbannt wurden, damit man sie bis zum Überquellen mit mehr als 12.000 prügelnden Polizisten aus den gesamten Vereinigten Staaten füllen konnte."
Der Rob Kall-Artikel ist aufzurufen unter:
http://www.opednews.com/articles/G20-Pbgh-Police-State-Gho-by-Rob-Kall-090925-212.html
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9. Oktober 2009:
Van der Bellen mitsamt seiner "grünen" Partei - die weit entfernt von einstigen Idealen sich nurmehr sich an die neuen "EU-Mächtigen" anbiedern -, mitsamt der ganzen neoliberalen, kriegsgeilen EU-Gefolgschaft sollte sich lieber "brausen gehen". Denn Vaclav Klaus handelt vollkommen richtig.
Diesen Vertrag kann ein demokratisch denkender Mensch nicht unterschreiben!
Presseaussendung:
Utl.: Van der Bellen fordert: "Mit Klaus endlich Tacheles reden" = Wien (OTS) - "Es ist hoch an der Zeit, dass jemand beginnt mit dem notorischen EU-Skeptiker, dem tschechischen Staatspräsidenten Klaus Tacheles zu reden", verlangt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, angesichts der jüngsten Spekulationen rund um neuerliche Blockaden aus Prag oder London. "Kurzfristig kann die Blockade bedeuten, dass die Kommission auf der Basis der geltenden Bestimmungen verkleinert werden muss. Die tschechische Republik und Großbritannien sind herzlich eingeladen, wenn sie weiterhin das gemeinsame Europa torpedieren, auf ihren Kommissar zu verzichten." Eine Kommission mit 25 Mitgliedern ist für Van der Bellen unter diesen politischen Voraussetzungen gut vorstellbar "Wenn Großbritannien und Tschechien nicht mehr Mitglied eines integrierten Europa sein wollen, sollen sie sich brausen gehen. Wenn sie meinen, Probleme wie Klimaschutz, Bankenkrise und Ähnliches alleine lösen zu können, so sollte eine Art privilegierte Partnerschaft der Union mit den beiden Ländern nach Art der Schweiz angedacht werden", regt Van der Bellen an. Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0143 2009-10-05/12:15 051215 Okt 09
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7. Oktober 2009:
Mensch oder Sklave, Republik oder Imperium?
In Abwandlung eines Bonmots könnte man sagen: Die Schweizer sind von der Venus, und die Resteuropäer sind vom Mars. Venus, der Planet der Liebe. Das bringt mich zu der Anekdote einer Schweizer Juristin, die sagte, wir in der Schweiz, wir haben auch Konflikte. Und dann erinnerte sie an den letzten grossen Konflikt, nämlich den Sonderbundskrieg achtzehnhundertirgendetwas mit hundert Toten. Ja also, denkt ein Resteuropäer wie ich, was ist das für eine schöne Welt, diese Schweiz! Auf diesen Stern möchte man gerne übersiedeln.
Partyhauptstadt Berlin Ich kann jetzt nicht aus der Schweiz berichten, sondern ich berichte aus dem Imperium. Vielleicht nicht gerade aus dem Herzen der Bestie, wie Che Guevara gesagt hat, sondern eher aus dem Enddarm des Imperiums, nämlich aus Berlin, der Partyhauptstadt Europas, wie unser regierender Bürgermeister sagt, der für die Stadt gerne wirbt mit dem Slogan «arm, aber sexy». Dieses Berlin ist tatsächlich eines der grossen Laboratorien der neuen Weltordnung, wo das hergestellt wird, was man mit Mühe als den neuen Menschen bezeichnen könnte. Denn was in Berlin live zu besichtigen ist, ist das Kollabieren der Gesellschaft und der Verlust von Menschlichkeit in der Gesellschaft. weiterlesen
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Prof. Hans Peter Aubauer (UNI-WIEN) referierte am Kongress "Mut zur Ethik" in Feldkirch 2009:
Demokratie braucht Ressourcenneutralität und Bevölkerungsautonomie
Professor Hans Peter Aubauer
Feldkirch, am 6. September 2009
Ressourcenneutralität meint, kein Ressourcenverbrauch auf Kosten anderer Länder. Bevölkerungsautonomie meint, keine Geburtenraten auf Kosten anderer Länder. Denn die Freiheit zur demokratischen Selbstbestimmung darf nicht dieselbe Freiheit anderer Länder einschränken. Insbesondere darf keinem Land die Verfügungsgewalt über seine eigenen Ressourcen, seine Nahrung, Energie, Rohstoffe entrissen werden. Sie sind die natürliche Existenzgrundlage. Kein Land darf enteignet werden, gezwungen werden, seine Leben spendenden Ressourcen auszuführen, außer gegen gleichwertige Ressourceneinfuhren. Daraus folgt aber die Unverträglichkeit eines Überschusses von Ressourceneinfuhren mit demokratischer Freiheit.
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3. Oktober 2009:
ZOB nach der Wahl in Deutschland:
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30. September 2009:
Nordirlands Schritte zur Versöhnung
Ein beispielhaftes Friedensmodell auch für andere Konfliktherde dieser Welt
von Dr. Titine Kriesi
Als die hohe Politik Londons 1969 Truppen nach Nordirland schickte, ging der Krieg gegen irisch-republikanische Katholiken nach jahrhundertelanger britischer Kolonialpolitik noch einige Jahrzehnte weiter. Nach fast 40 Jahren – euphemistisch wurde immer von «troubles» gesprochen – kam es im Mai 2007 zum Friedensschluss. Ein Frieden zwischen sogenannten Erzfeinden? Wer es vor noch nicht allzu langer Zeit wagte, einen so versöhnlichen Schritt Katholiken und Protestanten zuzutrauen, lief Gefahr, als Phantast belächelt zu werden. Einmal mehr stellte sich auch die Frage, ob es sich dabei nicht um einen zum «divide et impera» instrumentalisierten Religionskonflikt handelte. Entgegen allen Unkenrufen haben sie sich nun aber zusammengerauft, um gemeinsam Probleme zu lösen und eine Zukunft des Friedens und der Versöhnung zu schaffen. Nordirland hat sich zu Dialog und Frieden verpflichtet. Weder für die Bevölkerung noch für die nordirische, irische noch für die britische Politik gibt es ein Zurück. Was vor und seit dem 7. Mai 2007 möglich wurde, wird im folgenden beleuchtet – insbesondere auch in seiner Bedeutung als Modell und Hoffnungsschimmer für andere Konfliktgebiete auf unserer Welt, sei dies im Nahen Osten, in Sri Lanka, Afrika und anderswo
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28. September 2009:
Das Geschäft mit der Schweinegrippe
Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: „Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle, ein Geschenk des Himmels.“ Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß: „Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch.“
"Länderübergreifende Großschadenslage?" April 2009. Die ersten Fälle von Schweinegrippe werden gemeldet. Auch Todesfälle. Das Virus scheint sich schnell auszubreiten. Im Juni ruft die Weltgesundheitsorganisation die höchste Pandemiestufe sechs aus. Nach der Definition des deutschen Robert-Koch-Instituts bedeutet eine Influenza-Pandemie:
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27. Sept. 2009:
Appellaus dem Kongress «Mut zur Ethik» «Volkssouveränität oder Imperialismus – Was ist wahre Demokratie?»
Wir haben Sorge vor einem möglicherweise bevorstehenden Militärschlag gegen Iran, der sich zu einem globalen Krieg ausweiten könnte.
Uns beunruhigt,
• dass Simon Peres vor wenigen Tagen bereits vor einem Atomkrieg gewarnt hat,
• dass Israel jüngst atomwaffenfähige
U-Boote vor die Küste Irans verlegt hat,
• dass auch die USA eine Flotte vor der Küste Irans konzentriert haben,
• dass jetzt nach dem Scheitern der «Grünen Revolution» nach den iranischen Wahlen die Weltpresse den Ton täglich verschärft,
• dass nach Präsident Obama gerade jetzt auch zwei europäische Regierungschefs (Merkel und Sarkozy) Iran ein Ultimatum gesetzt haben und
• dass Premier Natanjahu auf einer hastigen Rundreise durch die Unterstützerstaaten vermutlich wichtige Kunde zu geben hatte.
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Ein Brief von Helmut Sperl:
Der Vortrag "Die Gefahren der Agro-Gen-Technik" in Pottenbrunn am 10. Sept. 2009 war ein großer Erfolg. Es kamen 82 Leute aus Nah- u. Fern. Viele von ihnen nahmen eine Anreise von 50-80 km in Kauf. Die Referate der Vortragenden und die anschließende Diskussion fanden großes Interesse und keiner bereute sein Kommen.
Ernüchternd, dass nur 5 Pottenbrunner anwesend waren, obwohl jeder Haushalt eine Einladung erhielt. Nochmals Dankeschön an alle jene, die anwesend waren und mit ihren Diskussionsbeiträgen zu einer gelungenen Veranstaltung beitrugen. Es wäre wünschenswert, würden auch andere Menschen und NFÖ-Sympatisanten aktiv werden und gesellschafts-politische Veranstaltungen organisieren bzw. sich so engagieren. Zählen in unsere Gesellschaft wirklich nur mehr "Brot und Spiele"?
Die Traisentaler Werkstatt für gesellschafts-politische Denk-Anstösse.
Um sicher zu sein, dass Österreich nicht durch die WTO/EU gezwungen werden kann, GMO-Saatgut zu verwenden müsste man ein entsprechendes Gesetz beschließen. Sonst kommt wieder von den verantwortlichen Politiker die berühmte Ausrede: "Die EU hat es so beschlossen, da kann man nichts machen" (Anm.d.Red.)
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26. Sept. 2009:
Ein sehenswertes Video über die Entwicklung der EU.
Volker Pispers bringt es wieder mal auf dem Punkt!
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Rette deine Freiheit - Video
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22. Sept. 2009:
*Für Dr. Loibner wurde eine On-line Petition installiert.*
Unter http://www.aerzte-ueber-impfen.org/ kann jeder seinen Namen und die e-mail Adresse eintragen. Er bekommt daraufhin ein mail, das er bestätigen muss.
Der Sinn dieser Petition ist, dass den Verantwortlichen klar wird, dass sie
eine Entscheidung zu treffen haben, die von vielen Menschen in ganz Europa beobachtet wird.
*Bitte senden Sie die Adresse für die Petition an viele Bekannte weiter.
Franziska Loibner Aegis Österreich
A-8563 Ligist 89 www.aegis.at
Tel 03143/2973-13 info@aegis.at
Fax 03143/2973-4 www.aerzte-ueber-impfen.org
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21. Sept. 2009:
Die Monsanto-Diktatur
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20. Sept. 2009:
A-Kaida droht mit neuen Anschlägen: "Terror-Angst vor deutscher Wahl", so die furchteinflössenden Sätze auf der Titelseite der "Kronen-Zeitung" vom 20. September 2009. Weiters ließt man auf Seite 2: "Al-Kaida fordert Afghanistan-Abzug und droht mit Attentaten", "Terror-Angst in Deutschland vor der Wahl: Es herrscht Alarmstufe 1! Als Grund nennt man die Videobotschaft der Al-Kaida im Internet, die Anschläge für die beiden Wochen nach dem Urnengang in Deutschland ankündigt.
Wenn man sich allerdings das Video ansieht, könnte das Gefühl aufkommen, dass etwas mit diesem Video nicht stimmt. Es wurden ja auch schon andere Videos manipuliert, um die Bevölkerung für einen Krieg einzustimmen. weiterlesen
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Das schlimmste kommt noch!
Von Michael Mross
Interview mit Prof. Wilhelm Hankel über die Auswirkungen der Krise und Perspektiven für die Zukunft. Bestes Szenario: Stagnation für die nächsten 5-10 Jahre. Für viele Menschen steht das Schlimmste aber noch bevor. Krisenbewältigung der Politik "grotesk". Bankenrettung Wahnsinn. Die privatkapitalistische Gesellschaft auf dem Weg in den Staatssozialismuns.
Anders als viele Ökonomen und die Massenmedien sieht Prof. Wilhelm Hankel keineswegs das Ende der Krise. Seiner Meinung nach steht für viele Menschen das Schlimmste noch bevor - wegen drohender Massenarbeitslosigkeit .
Die Krisenbewältigung durch die Politik beurteilt der Wirtschaftsprofessor als "grotesk": "Nichts anderes als hilflose Verlegenheitsmaßnahmen". Das wahre Ausmaß des Debakels stehe erst noch an und man könne allenfalls mit einer Stagnation rechnen, welche sich über das kommende Jahrzehnt hinzieht, so Hankel. weiterlesen
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13. September 2009:
Nur die kleinen Einheiten sichern die Demokratie und den Frieden. Kein Großstaat ist demokratisch, so auch nicht die Europäische Union. Die Schweizer Eidgenossenschaft ist ein Vorbild für wirkliche Demokratie, wo Entscheidungen der Volksvertreter jederzeit rückholbar sind. Aber auch in der Schweiz, eine Insel inmitten der neoliberalen EU, wird an der Demokratie gesägt. So will man Metropolianräume einführen, Gemeinden zusammenlegen und damit die Direkte Demokratie schwächen. Die Schweiz ist der Hochfinanz und deren dienenden Integrationspolitikern natürlich ein Dorn im Auge. In Österreich sollen die Gemeinden auch zusammengelegt werden. Dem sollte entschieden entgegengetreten werden. Wer dazu Informationen hat, bitte melden!
Links: Ein sehr informativer Beitrag über die Metropolianräume mit dem Titel: " Ein unmissverständliches Nein zur Metropolitanraum-Strategie" von Erika Vögeli in Zeit-Fragen. Und ein weiterer Artikel in Zeit-Fragen.
Der Gastkommentar in der Wiener Zeitung vom 10. September 2009:
H. Mödlhammer
Christian Ortner hatte unrecht mit seinem Kommentar über Österreichs kommunale Gliederung. Abseits von Plattitüden einer Interessenvertretung lässt sich sehr konkret und genau nachweisen, warum die Aufteilung Österreichs in 2357 Gemeinden sinnvoll ist. weiterlesen
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12. September 2009:
Gerade erreicht die Deutschland-Debatte folgendes e-Mail:
Genau lesen, noch mal hinschauen und mitdenken!!!
Sämtliche Banken ändern ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB mit Wirkung zum 31.10.2009,
und darin steckt ein echter Hammer. Originaltext der Sparkasse:
“Kundeninformation mit Erläuterungen zu den Änderungen unserer Geschäftsbedingungen
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
die Umsetzung der EU- Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht erfordert eine umfangreiche Anpassung unserer Vertragsbedingungen. Daher gelten ab dem 31. Oktober 2009 neue Kundenbedingungen. Das betrifft u. a. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bedingungen für den Überweisungsverkehr, die Bedingungen für die Sparkassen Card, die Bedingungen für die Master Card/Visa Card sowie die Bedingungen für das Online- Banking.”
Man beachte nun den folgenden Punkt in den AGB:
“Nr. 21 Pfandrecht, Sicherungsabtretung
(1) Umfang
Der Kunde räumt hiermit der Sparkasse ein Pfandrecht ein an Werten jeder Art, die im bankmäßigen Geschäftsverkehr durch den Kunden oder durch Dritte für seine Rechnung in ihren Besitz oder ihre sonstige Verfügungsmacht gelangt. Zu den erfassten Werten zählen sämtliche Sachen und Rechte jeder Art (Beispiele: Waren, Devisen, Wertpapiere einschließlich der Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, Sammeldepotanteile, Bezugsrechte, Schecks, Wechsel, Konnossement, Lager- und Ladescheine). Erfasst werden auch Ansprüche des Kunden gegen die Sparkasse (z. B. aus Guthaben). Forderungen des Kunden gegen Dritte sind an die Sparkasse abgetreten, wenn über die Forderungen ausgestellte Urkunden im bankmäßigen Geschäftsverkehr in die Verfügungsmacht der Sparkasse gelangen.”
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11. September 2009:
Alle Atomkraftwerke und Atomwaffen sollte man abschaffen! Kein Atomkraftwerk ist sicher (Versicherungen übernehmen die Haftung nicht). Es gibt keine Gewähr für die Sicherheit des Atommülls. Aus Atomabfall werden Waffen erzeugt (Uranwaffen und Muniton), die in den letzten Kriegen eingesetzt wurden und werden und den Menschen Tot und Verderben bringt. Die Umwelt wird auf immer verseucht. Atombomben können die gesamte Menschheit vernichten. Niemand kann sicher sein, ob nicht (auch durch Zufallung oder Panne) ein Atomkrieg aufgelöst werden kann.
Ein Austritt aus der Euratom wäre ein Mittel für Österreich. Auf tieferer Ebene gibt es auch andere Initiativen
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10. September 2009:
Demokratie braucht Ressourcenneutralität
und Bevölkerungsautonomie
Hans P. Aubauer
Hans.Peter.Aubauer@Univie.AC.AT
Feldkirch, am 6. September 2009
Ressourcenneutralität meint, kein Ressourcenverbrauch auf Kosten anderer Länder. Bevölkerungsautonomie meint, keine Geburtenraten auf Kosten anderer Länder. Denn die Freiheit zur demokratischen Selbstbestimmung darf nicht dieselbe Freiheit anderer Länder einschränken. Insbesondere darf keinem Land die Verfügungsgewalt über seine eigenen Ressourcen, seine Nahrung, Energie, Rohstoffe entrissen werden. Sie sind die natürliche Existenzgrundlage. Kein Land darf enteignet werden, gezwungen werden, seine Leben spendenden Ressourcen auszuführen, außer gegen gleichwertige Ressourceneinfuhren. Daraus folgt aber die Unverträglichkeit eines Überschusses von Ressourceneinfuhren mit demokratischer Freiheit.
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8. September 2009:
weiterlesen
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7. September 2009:
DER KAPITALMARKT KÖNNTE SICH VERÄNDERN:
Wien (OTS) - Die Stellung von Rating-Agenturen als Experten ist jener der Wirtschaftsprüfer vergleichbar. Daher können Rating-Agenturen nach deutschem und österreichischem Recht von Anlegern auch grundsätzlich zum Schadenersatz herangezogen werden. Zu diesem Schluss kommen die international tätigen Wirtschaftsanwälte Gerhard Wildmoser (Wildmoser/Koch & Partner Linz/Wien) und Jan Schiffer (Schiffer & Partner, Bonn) in einer umfassenden Analyse für die hoch angesehene deutsche Fachzeitschrift "Recht der Internationalen Wirtschaft". weiterlesen
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2. Sept. 2009:
Professor W. Hankel zum Euro: Video
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2. Sept. 2009:
Weitgehend ungetestet auf den Markt
Wussten Sie, dass bis diesen Frühling eine Pandemie nur ausgerufen werden konnte, wenn bei einer Seuche überdurchschnittlich viele Tote zu beklagen waren? Für die Schweinegrippe wurde dieses Kriterium einfach gestrichen. Meines Wissens starben bis jetzt weltweit kaum tausend Leute. Laut Ermittlungen der WHO sterben jedoch jedes Jahr 500 000 Menschen an einer normalen Grippe, ohne dass wir davon je etwas zu hören bekommen.
weiterlesen
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31. August 2009:
Die Schuldenberge....
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30. August 2009:
Eine gute Zusammenfassung vom Treffen in Leipzig.
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27. August 2009:
Es tut sich was in Deutschland: Neue Parteien sind entstanden, die Deutschen können die "EU-OHNE-WENN-UND-ABER-PARTEIEN" abwählen und beispielsweise die Partei der Mitte (Hörstel), die Linkspartei, Piratenparteioder auch M.Wojnarowicz wählen. Volksinitiative (Elsässer) sieht sich als außenparlamentarischer Katalysator.
Wann erkennen auch in Österreich die Menschen die Notwendigkeit, jene abzuwählen, die an einem Bundesstaat EU festhalten -der keine Chance hat demokratisch zu sein -, neuen Kräften die Chance zu geben.
Wojnarowicz: Bundestagskandidat Duisburg I
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Zum brisanten Thema Gentechnik:
Sehr gehrter Herr Minister!
Wir machen Ihnen einen Vorschlag wie der leidige Gensojaimport vielleicht gestoppt werden könnte und freuen uns auf Ihre Antwort.
Die Genverseuchung von Österreichs Nahrung
schreitet durch den Import von 550 000 Tonnen Gensoja / Jahr immer weiter voran. Dadurch vermehren wir den Gewinn der Genfirma Monsanto, (der jetzt schon bei 2 Milliarden liegt) fördern unsere eigene Genverseuchung und verschlimmern das ungeheure Leid der betroffenen Menschen.
Die Armutsrate in Argentinien ist durch die Gentechnik von 5% auf 57% % angestiegen und die Fälle von Leberkrebs auf das 10-fache. Die Armut entsteht, weil wir ihnen die Lebensmittel und Ackerflächen wegnehmen, die sie zum essen dringend selbst brauchen. Viele neue Krankheiten sind auf die Belastung mit Roundup zurückzuführen.
Diese mit Roundup hoch angereicherten Sojabohnen kommen nun, in meist versteckter Form und undeklariert auf unsere Esstische. Als Nahrung wird uns das Roundupgift genauso wenig gut tun, wie den betroffenen Argentiniern, die dadurch krank werden. Die Studie des Umeweltbundesamtes 02 S 47 bestätigt dies eindrucksvoll.
Die EU schützt die Genkonzerne durch einen viel zu hohen Grenzwert. Nun müssen wir dafür sorgen, dass auch unsere Gesundheit geschützt wird.
Gensoja wird in Österreich um 5o.-- Eu /to billiger verkauft um die Bauern zum Kauf anzuregen.
Nach demselben Denkschema könnten wir ja auch chinesische Melaminmilch, die 300 000 Kindern in China schwere Nierenschäden verursacht hat, um 10% billiger anbieten und undeklariert den Konsumenten ins Essen schwindeln? Der freie Handel darf niemals über unserer Gesundheit stehen!
Herr Minister Berlakovich u. M. Stöger veranlassen, dass die Preisdifferenz dem Raiffeisen bezahlt wird, damit der keinen Schaden hat und niemand würde mehr Gensoja kaufen. Raiffeisen würde sich dazu noch viele Kosten für die Zweigleisigkeit ersparen. Ein totaler Erfolg für wenig Geld.
Wenn sie diesen Betrag von den Millionenförderungen für die Genlobby abziehen würden, wäre diese Maßnahme sogar aufkommensneutral und alle wären zufrieden.
Zivilcourage Österreich volker@helldorff.biz
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Was tun, wenn das Vertrauen in die «Eliten» zerrüttet ist?
von Karl Müller
Wohl kaum ein Text der letzten Jahre ist von einer solch grossen Bedeutung für eine grundlegende sozialethische Diskussion und Orientierung wie die Anfang Juli der Öffentlichkeit vorgestellte Enzyklika Caritas in Veritate (vgl. Beilage zu Zeit-Fragen Nr. 32 vom 10. August). Hier sind Grundlagen formuliert, die es wert sind, in alle Lebensbereiche und alle Disziplinen hinübergedacht zu werden.
(...)Auch die Suche nach Antworten auf diese Frage ist eine Menschheitsaufgabe. Einen ersten Schritt kann jeder Einzelne tun. Immanuel Kant sagte vor mehr als 200 Jahren: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Man muss nach dem, was man heute weiss, hinzufügen: Habe Mut, zu deiner Würde als Mitmensch und zu deinem Gewissen zu stehen. Und: Studiere, wie Völker in ihrem Streben nach Freiheit, Gleichwertigkeit und Solidarität, nach Selbstbestimmung und Souveränität gangbare Wege vorgezeichnet haben und vorzeichnen.
zum Artikel in Zeit-Fragen
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25. August. 2009:
Video in der Sendung "Sternstunde" mit Prof. Peter Ulrich:
Moralspritze für die Wirtschaft
Wir alle erleben momentan eine Wirtschaftskrise, die eigentlich eine Finanzmarktkrise ist. Die Auswirkungen sind noch nicht überall ganz spürbar, es wird mit einer extremen Schuldenpolitik versucht, den „Super-Finanzgau“ aufzuhalten. "Diese Schulden wird niemand mehr bezahlen können, ein Währungswechsel ist unausbleiblich", so Prof. Schachtschneider. Der „kleine Mann“ wird die Zeche bezahlen müssen.
Es wird repariert und kompensiert, aber auch diese Schuldenblase wird platzen, weil die Ursachen für diese Krise - das System selbst - nicht geändert wir. Der Super-Kapitalismus, die schrankenlose offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb ist eigentlich erledigt. Aber im Gegenteil: In Europa geht man den falschen Weg weiter, der neue EU-Vertrag von Lissabon schreibt weiterhin diesen sozial untragbaren Kapitalismus vor – die totale Deregulierung - und unterbindet jede Beeinträchtigung der „Grundfreiheiten“ der EU.
Das ist eine Politik, die der Mehrheit der Menschen, sozial Schwachen weiter schadet und der Minderheit, die Finanzstarken „Eliten“, weiter stärkt.
Der Wirtschaftethiker Prof. Peter Ulrich findet in dem Interview dazu die richtigen Worte: „Wir haben verlernt von Wirtschaft und Gesellschaft zu unterscheiden“. Die Schere zwischen „Arm und Reich“ geht auseinander. „Die Arbeitslosenheere werden zwangsmäßig immer größer“, so Ulrich. „Glauben Sie keinem Wirtschaftsführer, der sagt sein Ziel wäre es Arbeitsplätze zu schaffen.“ „Es geht nur um die Maximierung der Rendite“.
„Kurz gesagt haben wir 25 Jahre neoliberalen Zeitgeist hinter uns, der dürfte am Ende der Fahnenstange angekommen zu sein“, so Ulrich weiter. Und: „Wir haben eine flächendeckende „Globalisierung“ erlebt. Der Standortwettbewerb ist ausschlaggebend. Da wird nur Rendite gesucht. Das seien aber keine guten Kriterien für eine gute Volkswirtschaft. „Wir brauchen eine zivilisierte Marktwirtschaft“
Sehen Sie sich das Video an:
Quelle: http://www.freipartei.de/Nachrichten.htm
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Folgende Szenarien und Überlegungen von Walter K. Eichelburg erscheinen nicht unrealistisch:
Gerald Celente liegt mit seinen Prognosen seit Jahrzehnten richtig. Schon den Crash von 1987 hatte der Trendforscher rechtzeitig vorhergesagt. Für die kommenden Jahre sieht Celente die größte Depression aller Zeiten heraufziehen… zum ganzen Bericht
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Unsere Freunde in Tirol, voran Siegfried Eder, NFÖ beteiligten sich beim Feuer in den Alpen.
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Ein Erfolg für Sympatisanten der NFÖ in Vorarlberg:
Landtagswahl Ländle-Exoten wir-gemeinsam.at präsentieren sich 18. August 2009, 13:22 Kernthema: direkte Demokratie - Liste glaubt an Einzug in den Landtag Bregenz - Die Liste wir-gemeinsam.at will mit dem Appell zu mehr direkter Demokratie den Einzug in den Vorarlberger Landtag schaffen. Die an der Spitze der Bewegung stehenden Personen rund um Spitzenkandidat Helmut-Robert Bitschnau präsentierten am Dienstag ihr Programm und fanden scharfe Kritik für die bestehende Parteienlandschaft. Das Programm der Liste umfasst acht Punkte, als eines der Kernthemen nannte Bitschnau den Ausbau der direkten Demokratie und die Einführung einer Konkordanzregierung. "Damit würde die Parteipolitik in den Hintergrund gestellt und die Sachpolitik in den Vordergrund treten", erklärte er.
Nach dem Motto "Dauerhaft hohe Lebensqualität für alle Menschen und alles Lebende" will die Liste auch für die Stärkung von Mittelbetrieben und Landwirten kämpfen. Bitschnaus Listenkollege Michael Benvenuti sagte, die etablierten Parteien seien "nur mit sich selbst beschäftigt". Die Idee, bei der Landtagswahl anzutreten, sei erst im Juli geboren worden, erzählte Benvenuti. Die Motivation dafür sei, "dass im Land nicht alles so für die Bürger läuft, wie es laufen sollte". Die zwei Ideen-Lieferanten Bitschnau und Benvenuti waren bereits in den vergangenen Jahren politisch engagiert, so kandidierten sie etwa bei der Nationalratswahl 2006 für die Liste "EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich". 2008 trat Bitschnau auf der Liste Dinkhauser an. (APA)
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20. August 2009:
CIA-Folterzentrale in Frankfurt/M.
http://www.hintergrund.de/index2.php?option=com_
content&task=view&id=469&pop=1&page=0&Itemid=63
(1) Der Bericht von Dick Marty:
http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2006/20060606
_Ejdoc162006PartII-FINAL.pdf
(2) In Dick Martys Bericht werden Rabat (Marokko), Kiejkuty beim
Flughafen Szymany in Polen und ein Ort nahe Bukarest (Rumänien) als
mögliche Standorte der geheimen CIA-Gefängnisse genannt.
(3) Für Foggi zahlte sich die Arbeit aus. Er wurde 2004
geschäftsführender Direktor in der CIA-Zentrale in Langley. Mittlerweile
wurde er aufgrund seiner Verwicklung in eine Schmiergeldaffäre zu drei
Jahren Haft verurteilt.
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19. August 2009:
Die Gentechniklobby innerhalb der WTO setzte die EU derart unter Druck, dass Sie nach anfänglichen Widerstand die GVO-Pflanzen und Saatgut in Europa erlaubte. Ob Mitgliedsländer, wie Österreich sich dauerhaft gegen und die EU-Richtlinien wehren können ist mehr als fraglich. Die Warenverkehrsfreiheit gehört zu den sogenannten "Grundfreiheiten" der Europäischen Union, die einklagbar sind. Was würde passieren, wenn ein Landwirt das Recht auf Anbau von GVO-Pflanzen in Österreich einklagen würde? Der EuGH als letzte Instanz würde dem Kläger das Recht zugestehen, weil der EU-Gerichtshof immer für das Gemeinschaftsrecht entschieden hat. Die Österreicher können also nicht mehr wirklich entscheiden welches Saatgut und welche Lebensmittel sie zulassen wollen. Das ist schon EU-Sache. Das allein ist schon Grund genug aus der EU auszutreten.
Monsanto - Mit Gift und Genen - 1:49:06 - 17.05.2008
Sehr interessante Dokumentation von Arte über einen Multinationalen Biotechnologiekonzern! Monsanto erwirtschaftet viel Geld. Viel Geld aus Geschäften mit Agent Orange, PCB oder Gen-Pflanzen. Erfolgreich ist der Gigant auf dem Agro-Sektor deshalb, weil er beste Beziehungen zu Regierungsbehörden hat, Druck ausübt oder Gutachten manipuliert, um seine Produkte auf den Markt zu bringen. Monsantos Skandalgeschichte ist lang: So zeigt Robins Film, dass Monsanto seit Jahrzehnten über die hochtoxische Wirkung von PCB, eines der schlimmsten Umweltgifte, Bescheid wusste. Die Verkäufer aber erhielten die Weisung, darüber zu schweigen. In Verruf geriet die Firma auch wegen des Verkaufs des Wachstumshormons rBGH.
In Europa und Kanada sind sie verboten: Risiken für Verbraucher, die Milch von entsprechend behandelten Kühen trinken, konnten nicht ausgeschlossen werden. In den USA versuchte Monsanto Molkereien gerichtlich zu zwingen, nicht mehr mit dem Aufdruck rBGH-frei zu werben. Tatsächlich stammen 90 Prozent aller weltweit angebauten Gen-Pflanzen von Monsanto. Über Patente sichert sich der Konzern weitreichende Zugriffsrechte auf die Produktion unserer Lebensmittel: Die Ernte gehört nicht dem Landwirt allein.
Über exklusive Nutzungsrechte kann der Konzern bestimmen, wer was zu welchen Preisen kaufen darf. Denn selbst die verarbeitete Ernte, also das Endprodukt ist im Patentanspruch enthalten. Das global agierende Unternehmen verfolgt ein atemberaubendes Ziel: Es will die globale Landwirtschaft vollständig unter seine Kontrolle bringen, sagt Ulrike Brendel, Gentechnikexpertin von Greenpeace. Dabei greifen Monsantos Strategien wie Zahnräder ineinander: Einflussnahme auf Politik und Wissenschaft, Aufkauf konkurrierender Unternehmen, aggressiver Erwerb von Patenten, Kontrolle von Landwirten und Inkaufnahme der Kontamination unserer Nahrungsmittel mit Gen-Pflanzen. zum Film
Dazu noch eine gute Zusammenstellung der Grauslichkeiten: hier
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18. August 2009:
Einladung
zum Informations- und Diskussionsabend zum Thema
Der "Lissabon-Vertrag" vor der Entscheidung in Irland
am Dienstag, 8. September 2009, um 19.00 Uhr im Kolpinghaus Alsergrund, 1090 Wien, Liechtensteinstraße 100.
Es sprechen:
Des Dalton, Irland
Vizepräsident von Republica Sinn Feín "Für Demokratie, Neutraltität und Souveränität"
- zur Lage in Irland
Univ. Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Nürnberg
Ordinarius für Öffentliches Recht
- Was sind die "Garantie-Erklärungen" für Irland wert?
- Hat das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe konkrete Konsequenzen?
Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki, Wien
Expertin für Nationalitäten- und Volksgruppenrecht
- zum Recht auf Selbstbestimmung
Moderation:
Inge Rauscher, IHU
Rede und Diskussionsantworten von Des Dalton werden für alle Besucher auf Deutsch übersetzt.
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17. August 2009:
Ein Leserbrief mit einer interessanten Analyse der Finanzmarktkrise und deren Handhabung:
Strategic-Alert: Kurze Analyse
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